Schwellenwerte bei öffentlichen Ausschreibungen: Der Schlüssel zur Teilnahme und Transparenz

Im Bereich öffentlicher Auftragsvergabe spielen Schwellenwerte eine zentrale Rolle. Sie definieren, ab welcher Auftragssumme bestimmte EU-weite oder nationale Vergabeverfahren zwingend anzuwenden sind. Für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten, ist ein fundiertes Verständnis dieser Schwellenwerte unerlässlich. Dieser umfassende Artikel beleuchtet die Bedeutung, die aktuellen Regelungen und die Konsequenzen der Schwellenwerte im Kontext öffentlicher Ausschreibungen.

Die fundamentale Bedeutung von Schwellenwerten im Vergaberecht

Schwellenwerte im öffentlichen Vergaberecht dienen mehreren wichtigen Zielen:

• Gewährleistung des Wettbewerbs: Durch die Festlegung von Schwellenwerten, ab denen europaweite Ausschreibungen erforderlich sind, soll ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
• Förderung der Transparenz: Die Anwendung formalisierter Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte erhöht die Transparenz des Vergabeprozesses und beugt Korruption vor.
• Effiziente Mittelverwendung: Wettbewerb und Transparenz sollen dazu beitragen, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und effizient eingesetzt werden.
• Binnenmarktintegration: Die EU-weiten Schwellenwerte tragen zur Integration des europäischen Binnenmarktes bei, indem sie Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern.

Aktuelle Schwellenwerte im Überblick (Deutschland und EU)

Die genauen Schwellenwerte werden regelmäßig von der Europäischen Kommission überprüft und angepasst. Für Deutschland gelten die EU-weiten Schwellenwerte sowie nationale Schwellenwerte für Unterschwellenvergaben. Es ist entscheidend, die jeweils aktuellen Beträge zu kennen. Die wichtigsten Kategorien und ihre ungefähren (Stand April 2025) Schwellenwerte sind:

EU-weite Schwellenwerte (Oberschwellen)

Diese Schwellenwerte bestimmen, ab welcher Auftragssumme eine EU-weite Ausschreibung gemäß den Richtlinien der Europäischen Union erfolgen muss:

• Bauaufträge: ca. 5.538.000 Euro (netto)
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundes und zentraler staatlicher Auftraggeber: ca. 143.000 Euro (netto)
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge anderer staatlicher und regionaler Auftraggeber: ca. 221.000 Euro (netto)
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern (z.B. Energie, Wasser, Verkehr): ca. 443.000 Euro (netto)
• Soziale und andere besondere Dienstleistungen (Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU): höhere Schwellenwerte

Wichtig: Diese Beträge können sich ändern. Es ist unerlässlich, die jeweils aktuellen Schwellenwerte im Bundesanzeiger oder auf den einschlägigen Informationsportalen der EU und des Bundes zu prüfen.

Nationale Schwellenwerte (Unterschwellen) in Deutschland

Unterhalb der EU-weiten Schwellenwerte gelten in Deutschland nationale Regelungen. Die Unterscheidung erfolgt hier primär nach der Art des Auftrags und dem jeweiligen Bundesland. Die wichtigsten Verfahren unterhalb der Schwellenwerte sind:

• Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb: In bestimmten Fällen zulässig.
• Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb: Ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
• Direktauftrag: Für Aufträge bis zu einer bestimmten Wertgrenze (variiert je nach Bundesland und Auftraggeber).

Für die Anwendung dieser nationalen Verfahren spielen ebenfalls Schwellenwerte eine entscheidende Rolle, die jedoch unter den EU-weiten Grenzen liegen und von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden können. Hier gibt es keine einheitlichen bundesweiten Schwellenwerte.

Die Konsequenzen der Über- und Unterschreitung von Schwellenwerten

Die Einhaltung der Schwellenwerte ist für öffentliche Auftraggeber von entscheidender Bedeutung. Die Konsequenzen einer fehlerhaften Anwendung können gravierend sein:

• Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens: Wird ein Schwellenwert überschritten und nicht das entsprechende EU-weite Verfahren angewendet, ist die Ausschreibung rechtswidrig.
• Nachprüfungsverfahren: Unternehmen können die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens beanstanden und ein Nachprüfungsverfahren einleiten.
• Schadensersatzansprüche: Im Falle einer rechtswidrigen Vergabe können unterlegene Bieter Schadensersatzansprüche geltend machen.
• Image-Schäden: Für öffentliche Auftraggeber kann eine fehlerhafte Vergabe zu erheblichen Image-Schäden führen.

Für Unternehmen ist das Wissen um die Schwellenwerte essenziell, um:

• Teilnahmeberechtigung zu prüfen: Zu wissen, ob ein Auftrag EU-weit ausgeschrieben werden muss oder ob auch kleinere Unternehmen Chancen haben.
• Die richtigen Verfahren zu erwarten: Unternehmen können sich auf die formalen Anforderungen des jeweiligen Vergabeverfahrens (z.B. Teilnahmeantrag, Angebot) einstellen.
• Rechte wahrzunehmen: Bei einer ihrer Ansicht nach fehlerhaften Anwendung der Schwellenwerte können Unternehmen ihre Rechte im Rahmen von Nachprüfungsverfahren geltend machen.

Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Trends bei Schwellenwerten

Die Schwellenwerte im öffentlichen Vergaberecht sind nicht statisch. Sie werden regelmäßig überprüft und an wirtschaftliche Entwicklungen angepasst. Unternehmen und öffentliche Auftraggeber sollten daher die aktuellen Bekanntmachungen der Europäischen Kommission und der nationalen Vergabestellen im Auge behalten. Zukünftige Trends könnten beispielsweise eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten oder sozialen Kriterien bei der Festlegung von Schwellenwerten umfassen.

Fazit: Schwellenwerte als Kompass im öffentlichen Vergabewesen

Schwellenwerte sind ein fundamentaler Bestandteil des öffentlichen Vergaberechts. Sie steuern, welche Vergabeverfahren angewendet werden müssen und haben somit erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb, die Transparenz und die Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe. Für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten, ist eine genaue Kenntnis der aktuellen Schwellenwerte unerlässlich, um Chancen zu erkennen und Risiken zu vermeiden. Öffentliche Auftraggeber müssen die Schwellenwerte korrekt anwenden, um rechtssichere und wirtschaftliche Vergaben zu gewährleisten. Die unscheinbaren Zahlen der Schwellenwerte sind somit ein entscheidender Kompass im komplexen Feld der öffentlichen Auftragsvergabe.